Nutzungsbedingungen tagMOTO 1.3

Nutzungsbedingungen tagMOTO

1.2 1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das Angebot von tagMOTO, für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot der tagSOLUTE GmbH ("tS"). tS stellt Ihnen sein Angebot tagMOTO (tM Dienste bzw. Angebot oder kurz tM) auf Basis dieser Nutzungsbedingungen (NB) zur Verfügung. Mit der Registrierung oder der Nutzung der tM Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Dies gilt auch, wenn der Zugriff auf die tM-Dienste von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wenn Sie nicht an diese NB gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht nutzen. Die Nutzer sind alle Personen, die sich nach o.g. Bedingungen registriert haben. Mit der Registierung wird ein sog. Mitgliedskonto eingerichtet. Das Mitgliedskonto wird auch Kampagnen-Manager genannt. Eventuell entgegenstehende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen und werden somit nicht Vertragsbestandteil. TS behält sich vor, die NB zu jederzeit zu ändern, ohne zuvorige Bekanntgabe oder Annahme der Nutzer. Die NB können jederzeit eingesehen werden unter: http://www.tagmoto.de/mm/agbs

Diese NB sind im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit tS auch dann gültig, wenn bei Inanspruchnahme weiterer tM-Dienste nicht noch einmal darauf verwiesen wird. Dieses Angebot darf bis auf widerruf seitens tS kostenlos genutzt werden. Im Rahmen der kostenlosen Nutzung besteht kein Anspruch darauf, dass tS über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus eine Verpflichtung hat Bestandteile (Inhalte, Keywords, SMS-Keywords, Webadressen, QR-Codes etc.) zu erhalten, die vor dem Zeitpunkt des Widerrufs durch Nutzer angelegt wurden.

tagMOTO

tS bietet den Nutzern der tM-Dienste die Möglichkeit mobile Webseiten zu erstellen, auch mobile Kampagnen genannt. Diese werden mit dem gewählten Keyword via Webadresse und SMS-Keyword veröffentlich. D.h. die Inhalte können via Webbrowser oder SMS-Bestellung aufgerufen werden. Die Webseiten können durch über das Mitgliedskonto mit Inhalten, Text, Bild, Musik, etc. befüllt werden. Die Nutzer können zu jeder Webseite auch Barcodes erzeugen. Die Barcodes können zusammen mit dem gewählten Keyword, SMS-Keyword und der gewählten Webadresse veröffentlicht werden. Weitere Merkmale sind in der Leistungsbeschreibung beschrieben. (http://www.tagsolute.de/ueber-uns/leistungsbeschreibung-2.html)

Gebühren

Je nach gebuchter Variante werden Gebühren (vgl Leistungsbeschreibung http://www.tagsolute.de/ueber-uns/leistungsbeschreibung-2.html) fällig. Die Gebühren dem Auftragsblatt zu entnehmen oder sie werden im Online-Bestellprozess genannt.

Zahlungsbedingungen

Je nach gebuchter Variante ist sich an die entsprechenden Zahlungsbedingungen zu halten.

Laufzeit Vertrag und Verlängerung

Die Laufzeit des Vertrages und die Verlängerung sind abhängig von der gebuchten Variante.

Kündigung und Kündigungsfrist

Die Kündigung des Vertrages und die Kündigungsfrist sind abhängig von der Laufzeit der gebuchten Variante.

Zahlungsbedingungen, Laufzeit des Vertrages sowie Kündigung und Kündigungsfrist sind dem Auftragblatt zu entnehmen oder werden im Online-Bestellprozess genannt.

2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

2.2 Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.

2.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der NB) per E-Mail oder SMS zugehen können.

3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos

3.1 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Schreiben Sie tS dazu eine Email an: info@tagsolute.de. TS wird dann die für Sie gespeicherten Daten löschen, sofern es sich um eine kostenlose Variante handelt, siehe Absatz 1. Handelt es sich bei der Löschung um ein Konto einer kostenpflichtigen Variante ist davon die Laufzeit sowie die entsprechende Gebühr unberührt, siehe Absatz 1.

3.2 Sie sind damit einverstanden, dass tS nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin), die über das Mitgliedskonto angelegten und veröffentlichten Inhalte oder jede sonstige Benutzung der tM Dienste durch Sie beenden und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie die tM Dienste längere Zeit nicht genutzt haben oder falls tS davon ausgeht, dass Sie diese NB verletzt haben.

3.3 Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs zu den tM Diensten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass tS Ihr Mitgliedskonto und alle Informationen und Dateien unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zum Angebot unterbinden kann.

3.4 Im Falle einer Löschung Ihres Mitgliedskontos können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu unserem Angebot erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über Ihr Mitgliedskonto oder mit Hilfe Ihres Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.

3.5 Die Verpflichtungen nach Ziff. 4.2, 4.3, 4.4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf Ihr Verhalten vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.

3.6 Die Durchführung einer Löschung wird einer Kündigung gemäß Ziffer 14. gleichgesetzt. D.h. mit Eingang des Löschungswunsches bzw. mit dem Datum an dem die Löschung durchgeführt ist, wird das Vertragsverhältnis gekündigt. Die mit der Vertragslaufzeit verbundenen Fristen und damit einhergehende Pflicht zur Vergütung bleiben davon unberührt und sind in den Absätzen 14 und 15 geregelt.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten.

4.2 Sie informieren tS unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber tS für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Mitgliedskontos.

4.3 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der tM Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts).

4.4 Sie dürfen das tM Angebot oder Teile davon, den Einsatz des Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten, sofern es sich um eine Variante handelt, der das gemäß Leistungsbeschreibung untersagt ist.

5. Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Content"), die unter Verwendung des tM Dienstes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung des tM Angebotes in tM Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

5.2 tS kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über tS Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser NB oder der einschlägigen Gesetze hält.

5.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der tM-Dienste nicht: - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von tS zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter verletzen; - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind.

6. Inhalte von Nutzern

6.1 tS gestattet Ihnen tM Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser NB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. tS beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten und verändert diese auch nicht.

6.2 Bei Nutzung des tM Angebotes beauftragen Sie tS nach den Bestimmungen dieser NB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen des tM Angebotes in seiner jeweiligen Gestaltung.

6.3 Ihnen ist bekannt, dass im tM Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte, ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten von tS vermarktete Werbung stattfindet und Sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

6.4 Sie garantieren tS gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie das tM Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser NB, insbesondere nicht die in Ziff. 5.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie tS nach Ziff. 11 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten tS in vollem Umfang schadlos.

6.5 tS ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese NB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von tS, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

7. Hinweise auf Rechtsverletzungen

7.1 tS respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. 7.2 Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der das tM Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie tS dies bitte mit.

8. Datenschutz

tS verwendet personenbezogene Daten, die Sie tS mitteilen, zur Durchführung des tM Angebots auf Grundlage und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihr Einverständnis erfordert, wird tS Sie jeweils um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten. Sie können das einmal gegebene Einverständnis jederzeit widerrufen und/oder künftigen Verwendungen Ihrer Daten widersprechen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann tS für Zwecke der Werbung, zur Marktforschung und zur Verbesserung der tM Dienste Nutzungsprofile unter einem Pseudonym auswerten, jedoch nur soweit Sie nicht von Ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht haben, dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen. Personenbezogene Daten werden von tS nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung der angebotenen Dienstleistung erforderlich, Sie haben uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt oder die Weitergabe ist sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Ein Teil unserer Dienste erfordert es, dass wir sog. Cookies einsetzen. Cookies sind kleine Datensätze, die Ihr Internetbrowser auf Ihrem Rechner speichert. In Cookies können Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website gespeichert werden. Wenn Sie Cookies ablehnen, kann dies zur Folge haben, dass nicht alle tM Angebote für Sie störungsfrei funktionieren.

9. Gewährleistungsauschluss, Links

9.1 tS bietet Dienste in der jeweils von tS für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Sie nutzen das tM Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

9.2 tS gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. tS übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. TS gewährleistet auch nicht, dass die für das tM Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der tM Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet tS nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den tM Diensten entstehen. tS übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

9.3 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

tS haftet dem Grunde nach ausschließlich für Schäden des Nutzers, die tS oder ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung gemäß zwingender gesetzlicher Regelungen.

11. Haftungsfreistellung Sie erklären hiermit, dass Sie tS, mit tS verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von tS und/oder von mit tS verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der tM Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser NB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

12. Marken und sonstige Schutzrechte von tS und tM

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von tS und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich tS zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von tS nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von tS entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke tS und tM nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in das tM Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

13.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: 28.12.2009

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Die Vertragsdauer für einer tagMOTO Webadresse (URL) sowie eines SMS Keywords ist je nach dem vom Nutzer gewählten und von ts im Rahmen des tM-Dienstes zugesagten Zeitraum befristet (vgl. hierzu die Leistungsbeschreibung http://www.tagsolute.de/ueber-uns/leistungsbeschreibung-2.html). Vergleiche hierzu auch Absatz 3 und ff. Im Falle einer gemäß Absatz 3 und ff durchgeführten Löschung endet der Zeitraum mit dem Datum der Löschung. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist ts im Rahmen von tM-Dienste nicht verpflichtet, die unter der gewählten URL sowie der gewählten SMS Keyword aufrufbaren Inhalte (Kampagnen) oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die zu jeder Kampagne anlegbare Webadresse (URL) sowie SMS-Keyword durch Ausführen der Funktion "Kommunikation ändern" auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Dies gilt auch für die Inhalte (Seiten, Dateien, Links, etc.). Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch tS auf der Grundlage von 3 und ff.

14.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei Monate, wenn der Nutzer tS nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigt (vgl. die Leistungsbeschreibung oder die im Auftragsblatt geregelten Konditionen). Bei rechtzeitiger Kündigung des Vertrages können die URL, SMS-Keyword sowie die darauf eingestellten Inhalte oder Links von tS ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers zum Vertragsende gelöscht werden. Im Falle der Verlängerung ist tS berechtigt, die sich hieraus gemäss der tS tM-Preisliste ergebende Vergütung mit dem vom Nutzer ursprünglich angegebenen Zahlungsmittel (gemäss Ziffer 6.2) einzuziehen.

14.3 Rückerstattungsansprüche durch den Nutzer aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch tS auf der Grundlage von Ziffern 3ff und 5ff und/oder aufgrund einer vom Nutzer beantragten vorzeitigen Löschung bestehen nicht.

14.4 Alle Kündigungen und/oder Aufforderungen zur vorzeitigen Löschung einer URL bzw. einer SMS bzw. des Mitgliedkontos, die der Nutzer gegenüber tS ausspricht, sind in Textform an den Tagsolute „tagMOTO"-Support zu richten: tagSOLUTE GmbH tagMOTO Support, Postfach 63 33, 76043 Karlsruhe; FAX: 0721 4709169; E-Mail: info ett tagsolute punkt de. (Anstelle von ett das "Klammeraffen-Zeichen" einsetzen und alle Leerzeichen entfernen.)

14.5 Es besteht seitens des Nutzers gegenüber ts im Rahmen der tM-Dienste kein Anspruch auf Archivierung, Herausgabe oder Rücksendung von Inhalten, die während der Vertragslaufzeit in den tM-Diensten im Rahmen der Kampagnen des Nutzers eingestellt waren. Ebenso wenig bestehen diesbezüglich Haftungs- oder Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber tS.

14.6 Hiervon unberührt bleiben die Kündigungsrechte gemäss den NB sowie etwaige außerordentliche Kündigungsrechte insbesondere aufgrund des Verstoßes gegen Ziffern 5ff. Verstöße hiergegen stellen in jedem einzelnen Fall einen wichtigen Grund dar.

14.7 Die Laufzeit gemäß Ziffer 14.1 kann auch abweichend davon vereinbart sein. In einem Fall, dass die Laufzeit von Ziffer 14.1 abweicht, wird der Nutzer bei Vertragsabschluss gesondert darauf hingewiesen. Mit der Beauftragung und Zustandekommen des Vertrages gilt die gesondert vereinbarte Laufzeit als vereinbart.

15. Vergütung

15.1 Der tagMOTO-Dienst ist kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Eintragsanmeldung gültige tM-Dienste-Preisliste. Die Gebühren werden im Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung auf der Grundlage der aktuell gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus zu entrichten. Die Gebühren richten sich nach der gewählten Produkt-Variante, siehe tM-Dienste-Preisliste. Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem tM-Dienst werden allein durch tS bzw. ein autorisierten Payment-Dienst eingezogen. Die Begleichung der Gebühren erfolgt je nach Wahl des Nutzers über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Darüber hinaus ist die Bezahlung per WAP-Payment und/oder SMS-Billing / Premium SMS zulässig. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von tS auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden. tS ist nicht verpflichtet, die jeweilige tM-Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.

15.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendungen gegen die Abrechnung für die tM-Dienste unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach jeweiligem Datum der Abbuchungseinträge schriftlich oder handschriftlich unterschriebenem per Fax gegenüber tS geltend zu machen. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

15.3 Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem tM-Dienst werden allein durch tS eingezogen.

15.4 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer tS die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet tS 10 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

15.5 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist tS berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann tS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann tS diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist tS im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.

15.6 tS ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist tS berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

15.7 tS ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

16. Widerrufsrecht von tagMOTO

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Tagsolute GmbH, Postfach 63 33, 76043 Karlsruhe, Fax: Fax: 0721 4709169 oder E-Mail: info ett tagsolute punkt de. (Anstelle von ett das "Klammeraffen-Zeichen" einsetzen und alle Leerzeichen entfernen.) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ts im Rahmen der tM-Dienste mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Anlage einer Kampagne, Auswahl eines SMS-Keywords, etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung

Willkommen lieber Besucher,

Nutzungsbedingungen tagMOTO 1.3